Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur Stumpf Grafik & Design nachfolgend in Kurzform „ Agentur“ genannt – mit ihren Vertragspartner – nachstehend „Kunde“ genannt.
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist Stumpf Grafik & Design, Oberer Mühlenweg 3, 74821 Mosbach, Inhaber Stefan Stumpf
§ 2 Grundsatz
Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Printmedien und Webdesign ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Frist- und Terminabsprachen sind in jedem Falle schriftlich festzuhalten.
Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Kunden gilt in keinem Fall als Zustimmung. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Vertragsgegenstand ist die in der Bestellung/im Angebot bezeichnete gestalterische Tätigkeit bzw. Beratungstätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
Ein Vertrag über die Dienstleistung kommt mit der Bestätigung durch die Agentur über der laut Bestellung bestellten Leistung zustande. Durch Bestellung von Leistungen erkennt der Kunde diese AGB ausnahmslos an.
§ 3 Vertragsschluss
Die Agentur behält sich die Annahme von Aufträgen vor. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder in Rechnung gestellt wurden. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
§ 4 Korrekturabzüge und Andrucke
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Die Agentur haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderungen nach der Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.
§ 4.1 Herstellung von Drucksachen durch Internetdruckerei
Bei kostengünstiger Herstellung von Drucksachen durch Internetdruckereien, wie z.B. Flyeralarm, lehnen wir jegliche Gewährleistung ab.
§ 5 Inhalte
Für den Inhalt der zu erstellenden Werbemittel und Webseiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Außerdem hat der Kunde folgende Pflichten: Der Inhalt darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) oder Internationales Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen / Patentoder andere Rechte Dritter selbst verantwortlich.
§ 6 Urheberrecht
Von der Agentur erstellte Elemente unterliegen bis zur restlosen Bezahlung dem Urheberrecht. Vom Auftraggeber gestellte Elemente werden nicht auf deren Urheberrecht geprüft. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen in diesem Falle zu Lasten des Kunden.
§ 7 Internetdomains
Sofern der Kunde über die Agentur eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern die Agentur nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
Die Agentur hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der Agentur vergebenen Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die Agentur hiervon unverzüglich unterrichten.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Agentur hiermit frei.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
§ 9 Stornierung, Kündigung
Die Agentur ist berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber Verwaltungskosten in Höhe von 10%, des Auftragswertes mindestens jedoch € 50,00 zu erheben. Bereits erbrachte finanzielle Vorleistungen des Kunden werden, abzüglich des Verwaltungsaufwandes zurück erstattet. Die Kündigungsfrist einer regelmäßigen Aktualisierung von Internet-Präsenz beträgt 14 Tage und wird zum darauf folgenden Monatsersten gültig.
§ 10 Verwertungsgesellschaften
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten.
Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbstverantwortlich.
§ 11 Zahlung
Es gelten die Preise die für den Kunden laut Angebot erstellt wurden. Der Auftraggeber wird über die Erfüllung des Auftrags schriftlich – in der Regel durch Rechnung – benachrichtigt. Sofern innerhalb von 7 Tagen keine schriftlichen Einwendungen erfolgen, ist der Restbetrag innerhalb von weiteren 7 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug wird nach angemessener Frist ein Mahnverfahren eingeleitet wodurch dem Kunden anfallende Kosten und Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden. Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so kann der Anbieter Vorkasse verlangen. Anfallende Druckkosten sind vom Kunden selbst zu tragen und werden diesem im Voraus von der Agentur in Rechnung gestellt.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
An allen von der Agentur gelieferten Waren/Dienstleistungen behält sich die Agentur das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen an den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat. Die Überreichung eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Bezahlung. Bezahlung in diesem Falle liegt erst dann vor, wenn die endgültige Gutschrift zugunsten der Agentur erfolgt ist.
§ 13 Gewährleistung
Der Kunde verpflichtet sich, die von der Agentur gelieferte Ware unmittelbar nach der Anlieferung bzw. nach der eigenen Abholung zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden. Eine Gewähr für die Eignung der Produkte für den vom Kunden beabsichtigten speziellen Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Da die Einsatzsituationen für Verbrauchsmaterial in der Praxis sehr unterschiedlich sind, ist es vor jeder Anwendung unbedingt erforderlich, die Eignung der Produkte für den speziellen Anwendungsfall durch kundenseitige Versuche zu überprüfen. § 14 Haftung.
Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern dies nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die Agentur haften nicht für Folgeschäden. Soweit gesetzlich zulässig haftet die Agentur auf keinen Fall für irgendwelche Schäden gleich welcher Art, einschließlich ohne Beschränkung auf direkte oder indirekte Schäden aus Körperverletzung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinem anderen Vermögensschaden aus der Benutzung eines Produktes oder aus der Tatsache, dass es nicht benutzt werden kann. Die Agentur haftet nicht für Schäden oder Ansprüche des Auftraggebers, die in Verbindung mit Ereignissen höherer Gewalt die Leistungserbringung verzögern oder ganz unmöglich machen. Als derartige Ereignisse gelten alle nicht zu vertretende Vorkommnisse, insbesondere Katastrophenfälle wie Feuer, Krieg, Verkehrsinfarkte, Streik, Stromausfall oder / und der Zusammenbruch oder Störungen des Tele-Kommunikationsnetzes. Die Agentur haftet für eigenes Verschulden nur, wenn dabei grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahme mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahme einen wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit dem Kunden die Kosten hierfür der Kunde.
Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in der Werbemaßnahme enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. Soweit Daten an die Agentur – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dem Kunde ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 15 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
§ 16 Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist 74821 Mosbach/Baden
§ 17 Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder sollten sich Lücken ergeben, so bleibt dadurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre. Kann eine solche Vertragsanpassung nicht übereinstimmend erfolgen, dann richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
